Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Elten GmbH

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis für den Kauf von Waren durch Unternehmer bei der Elten GmbH. Abweichende und/oder über diese Liefer- und  Zahlungsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Auftrag

(1) Der Auftrag gilt als angenommen, falls er nicht durch uns innerhalb von 10 Tagen schriftlich abgelehnt wird. Maßgeblich für die Fristenberechnung ist das Datum der Absendung des Ablehnungsschreibens.

(2) In Prospekten, Anzeigen, Preislisten usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.

(3) Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk auf Gefahr des Käufers. Die Transportkosten an einen inländischen Bestimmungsort werden vom Lieferanten getragen und der Transport erfolgt auf dem für den Lieferanten günstigsten Versandweg (Frachtgut, Postgut oder Spediteur). Die Lieferung an einen ausländischen Bestimmungsort erfolgt unfrei.

(2) Mehrkosten für besondere Wünsche des Käufers (z. B. Versand per Eilboten oder Express) sind von diesem zu tragen.

(3) Bei Aufträgen unter einem Nettowarenwert von 450,00€ berechnen wir eine Fracht-/Bearbeitungspauschale in Höhe von 9,90€.

4. Verpackung

Post- und Kartonagenverpackung wie auch Kisten- und Leinwandverpackung werden nicht zusätzlich in Rechnung gestellt.

5. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Käufer, sowie die künftigen Ansprüche, soweit sie mit der derzeitigen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, erfüllt sind.

Der Käufer ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiteräußert oder wird sie mit anderen beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Käufers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Käufer und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.

Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Käufer von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Käufer und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.

Wir verpflichten uns, auf Anforderung die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

Nehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel an, so besteht unser Eigentumsvorbehalt solange fort, bis feststeht, dass wir aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

6. Lieferfristen

(1) Höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen berechtigen sowohl uns wie den Käufer, eine vereinbarte Lieferungsfrist oder – mangels Vereinbarung – die sofortige Lieferung um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch bis zu einer Dauer von drei Wochen, unter Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist ist jede Partei nach Setzung einer angemessenen Nachfrist unter Ablehnungsandrohung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Das Gleiche gilt auch bei Arbeitskämpfen (Streik und Aussperrung).

(3) Will der Käufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen, so muss er uns eine Nachlieferungsfrist von 24 Tagen mit der Androhung setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferungsfrist beginnt frühestens mit Eingang des Anschreibens bei uns und erst nach Ablauf des Liefertermins. Diese Bestimmung gilt auch für den Fall, dass der Käufer Vertragserfüllung verlangt.

(4) Fixgeschäfte werden nicht getätigt.

7. Gewährleistung und Haftung

(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Leistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessern nach.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, und Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(3) Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer unter Aus-schluss sonstiger Gewährleistungsansprüche ihre fehlerfreie Wiederholung unter angemessener Fristsetzung fordern. Im Falle der Fruchtlosigkeit leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf.

(4) Die Rüge sichtbarer Mängel hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware, bei Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin innerhalb von 10 Tagen nach vereinbartem Liefertermin, zu erheben und zu begründen.

(5) Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(6) Die beanstandete Ware darf nur mit unserer Einwilligung und frei zurückgesandt werden, es sei denn, dass wir nicht innerhalb von 10 Tagen auf die Mängelrüge eingegangen sind.

(7) Bei Reklamationen von Einzelpaaren ist die gleichzeitige Einsendung der Ware mit der Mängelrüge zulässig. Solche Reklamationen sind von uns innerhalb von 15 Tagen ab nachweisbarem Absendetermin zu erledigen, andernfalls ist der Käufer berechtigt, den Gegenwert zu verrechnen. Der Versand hat in beiden Richtungen eingeschrieben zu erfolgen. Versendet der Käufer uneingeschrieben, so ist die Reklamation von uns innerhalb von 10 Tagen nach Rückempfang der Ware zu erledigen. In diesem Falle kann die Rücksendung von uns ebenfalls uneingeschrieben erfolgen.

8. Rechnungsstellung

(1) Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung bzw. Abnahme der Ware ausgestellt, bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungstag. Im Übrigen sind Valutierungen, die die Fälligkeit abändern, unzulässig.

(2) Ein offenes Ziel darf 30 Tage dato Faktura nicht überschreiten. Bei Überschreitung des Zahlungszieles oder bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins der vereinbarten Vorauszahlung sind Zinsen i.H.v. 8 % über dem jeweiligen Basiszins i.S.v. § 247 BGB zu zahlen. Der Nachweis eines höheren Zinsschadens bleibt dem Verkäufer, der Nachweis eines geringeren Zinsschadens dem Käufer unbenommen.

(3) Bei Barzahlung in verlustfreier Kasse dato Faktura innerhalb von 10 Tagen sind 2% Skonto zu gewähren.

(4) Dabei können die Rechnungen vom 1. bis 10., vom 11. bis 20. und vom 21. bis Ultimo jeden Monats auf den jeweiligen letzten Tag dieser Zeitspanne zusammengezogen werden, sofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden.

(5) Akzepte und Kundenrimessen sind keine Barzahlung.

(6) Nach Vereinbarung können auch spesenfreie, gestempelte Drei-Monats-Akzepte oder bankfähige Kundenrimessen gegeben werden. Die Hergabe hat spätestens 30 Tage dato Faktura zu erfolgen. Die Nebengebühren sind vom Käufer zu zahlen.

(7) Die Vertragspartner können eine oder mehrere der aufgeführten Ziele vereinbaren.

9. Zahlungsrückstand, Vermögensverschlechterung

Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlungen oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf.

10. Rechteübertragung Bildmaterial

(1) Soweit nicht anders vereinbart, darf der Käufer zur Bewerbung und Präsentation der verkauften Waren nur Bildmaterial (Produktfotos – und grafiken, Firmen- und Produktmarken-Logos) verwenden, das ihm vom Verkäufer zu diesem Zweck überlassen wurde. Dieses Bildmaterial ist zur Bewerbung und Präsentation der verkauften Waren in sämtlichen Medien des Käufers freigegeben, insbesondere in Katalogen, Angebotsflyern, Newslettern und Werbefilmen (jeweils Online, Print, TV, Kino).

(2) Hierzu wird dem Käufer ein nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht übertragen, das zeitlich, inhaltlich und räumlich auf Bewerbung, Präsentation und Vertrieb der gelieferten Waren und Marken beschränkt ist. In Bezug auf Fotomaterial, das Personen abbildet, wird bei Übergabe eine mögliche weitere zeitliche Beschränkung des Nutzungsrechts konkret mitgeteilt. Für Ansprüche Dritter, die auf einer Überschreitung des zeitlich beschränkten Nutzungsrechts durch den Käufer beruhen, ist dieser haftbar.

(3) Bei Einstellung des Vertriebs durch den Käufer, sei es wegen Beendigung der Geschäftsbeziehung oder nach Abverkauf der auf dem Bildmaterial dargestellten Waren, erlischt das Nutzungsrecht. Wird aktualisiertes Bildmaterial zur Verfügung gestellt, so erlischt das Nutzungsrecht an dem älteren Bildmaterial. Dem Käufer ist es gestattet, vor Aktualisierung des Bildmaterials bereits erstellte Print-Kataloge und sonstige Print-Werbematerialien aufzubrauchen. Das gleiche gilt bei Einstellung des Vertriebs.

(4) Eine Bearbeitung des Bildmaterials, außer einer Größenanpassung, ist nicht gestattet. Eine Unterlizenzierung, außer an verbundene Unternehmen zu dem in Absatz 1 genannten Zweck und dem in Absatz 2 genannten Umfang, ist dem Käufer nicht gestattet.

11. Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens (Uedem), soweit nicht das Gesetz einen anderen Gerichtsstand zwingend vorschreibt. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Stand: November 2015